BGE 150 III 367 - Bundesgericht (BGE) (2024)
Regeste Art. 142 Abs. 1 und 2 und Art. 209 ZPO; Art. 2, 3 und 4 des Europäischen Übereinkommens vom 16. Mai 1972 über die Berechnung von Fristen (nachfolgend: Europäisches Fristenübereinkommen); Berechnung der Frist von Art. 209 Abs. 3 ZPO. Die Frist zur Einreichung der Klage beim Gericht gemäss Art. 209 Abs. 3 ZPO beginnt mit der Zustellung der Klagebewilligung im Sinn von Art. 209 Abs. 2 ZPO zu laufen (E. 3). Für die Bestimmung des Fristendes der nach Monaten bestimmten Frist von Art. 209 Abs. 3 ZPO ist sowohl in Anwendung des Europäischen Fristenübereinkommens (E. 4) als auch von Art. 142 Abs. 2 ZPO (E. 5) auf den Tag der Mitteilung bzw. des Ereignisses abzustellen.